ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1
Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei und Leistungen durch die Roomscraft Sicht- und Sonnenschutz GmbH, Am Lunedeich 110b, 27574 Bremerhaven, unabhängig von der Art des Vertragsabschlusses, insbesondere sowohl für Vertragsabschlüsse mit Fernkommunikationsmitteln (Formular auf der Internet-Seite www.roomscraft.de, per E-Mail, Telefon oder Telefax) als auch für Vertragsabschlüsse infolge persönlicher Verhandlungen vor Ort.
(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit uns, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Die Präsentation unserer Produkte und Leistungen auf unserer Internet-Seite www.roomscraft.de sowie in anderen Online-Angeboten stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an mögliche Kunden, bei uns Waren oder Leistungen zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons [ “Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“ ] geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- bzw. Werkvertrags mit uns ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang dieses Angebots (Ihrer Bestellung) bei uns erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir zunächst nur bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Bestellbestätigung). Diese automatisch erzeugte Bestellbestätigung stellt ebenso wie die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung noch keine Annahme Ihres Angebots dar, ein Vertrag kommt dadurch also noch nicht zustande.
(4) Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung von Waren und ggf. weitere Leistungen kommt erst zustande, wenn wir Ihnen gegenüber in Form einer Auftragsbestätigung ausdrücklich die Annahme Ihres Angebots erklären. Sie sind, um uns eine gründliche Prüfung Ihrer Bestellung zu ermöglichen, an Ihr Angebot 5 Tage gebunden. Sollten Sie binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung von uns erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Davon unberührt bleibt das Ihnen als Verbraucher zustehende gesetzliche Widerrufsrecht (siehe die Widerrufsbelehrung in § 9).
§ 3
Preise / Versandkosten
Die auf unserer Internet-Seite und in sonstigen Online-Angeboten von uns genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
Die Lieferung erfolgt per Paketversand oder bei nicht paketversandfähiger Ware per Spedition. Informationen zu den anfallenden Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [„Versandinformationen“ / „Lieferbedingungen“]. Wir werden Ihnen die im Einzelfall anfallenden Versandkosten nach Prüfung Ihres Angebots auch in der Auftragsbestätigung mitteilen.
Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an, die von Ihnen direkt im Empfangsland zu zahlen sind.
§ 4
Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden
– im Wege der Vorkasse durch Überweisung nach Übersendung unserer Auftragsbestätigung,
– im Wege der Vorkasse über den Dienst “Sofortüberweisung”,
– im Wege der Vorkasse über den Dienst “Paypal”
– im Wege der Vorkasse durch Kreditkartenzahlung oder
– per Nachnahme.
(2) Bei der Zahlung im Wege der Vorkasse durch Überweisung nach Übersendung unserer Auftragsbestätigung ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss (Übersendung unserer Auftragsbestätigung) unverzüglich per Überweisung auf unser in der Auftragsbestätigung mitgeteiltes Konto zu zahlen. Die Auftragsbestätigung erhält der Kunde durch E-Mail, aus der auch die genauen Rechnungsdaten entnommen werden können. Der Kunde hat deshalb unbedingt seine E-Mail-Adresse und/oder seine Telefonnummer in das Bestellformular einzutragen, damit wir zum mit dem Kunden Kontakt aufnehmen können. Der Kunde hat bei der Überweisung als Verwendungszweck den Namen und die Vorgangsnummer anzugeben, damit der Zahlungseingang der Bestellung zugeordnet werden kann.
(3) Bei der Zahlung im Wege der Vorkasse über die Dienste “Sofortüberweisung” oder “Paypal” sowie durch Kreditkarte erhalten wir nach Abschluss der Überweisung bzw. Durchführung der Kreditkartenbelastung eine Echtzeitbestätigung. Die Ausführung Ihrer Zahlung per “Sofortüberweisung”, über den Dienst “Paypal” oder durch Kreditkarte, welche aufgrund der Besonderheiten dieser Zahlungswege unmittelbar nach Absenden Ihrer Bestellung an uns erfolgt, ändert jedoch nichts daran, dass ein Vertrag erst durch unsere Auftragsbestätigung zustandekommt. Sollten wir Ihr Angebot (Ihre Bestellung) nicht annehmen können, wird Ihre bereits geleistete Zahlung selbstverständlich umgehend über den gleichen Zahlungsweg erstattet, ohne dass Ihnen dafür – mit Ausnahme der Kosten ihres eigenen Zahlungsdienstleisters – Kosten entstehen.
(4) Bei der Zahlung per Nachnahme ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis bei Warenlieferung zu zahlen. Die Lieferung per Nachnahme ist nur innerhalb Deutschlands möglich.
(5) Wird eine Zahlungsart gewählt, die über einen Drittanbieter angeboten wird, fallen eventuell Bearbeitungs- oder Nachnahmegebühren des Drittanbieters an, die von Ihnen zu tragen sind. Ob dies bei der von Ihnen ausgewählten Zahlart der Fall ist, entnehmen Sie bitte der Übersicht Ihrer Bestellung im abschließenden Bestellformular oder – wenn die Bestellung nicht über unser Online-Bestellformular erfolgt – der Auftragsbestätigung.
(6) Nur wenn wir dies dem Kunden im Einzelfall ausdrücklich in unserer Auftragsbestätigung mitteilen, darf die Zahlung von dem Vorstehenden abweichend auf Rechnung erst nach Lieferung/Herstellung der Ware und Erbringung unserer Leistungen erfolgen.
§ 5
Eigentumsvorbehalt / Zahlungsverzug / Aufrechnung / Zurückbehaltung
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten, genauso über Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf unsere an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
(2) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung steht.
(4) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn und soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6
Lieferung
(1) Bei uns schon zum Versand bereitstehende Waren werden 1 bis 2 Werktage nach Vertragsabschluss und Zahlungseingang an Sie abgesandt. Die restliche Lieferzeit ab dann umfasst nur noch die normalen Postlaufzeiten von üblicherweise 1 bis 2 Werktagen. Bei anderen Produkten sollten Sie, sofern nicht im Bestellprozess oder in unserer Auftragsbestätigung anders angegeben, mit einer Lieferzeit von maximal zehn Werktagen nach Vertragsabschluss und Zahlungseingang rechnen. Bei Sonderanfertigungen und Fotodruckartikeln beträgt die Lieferzeit maximal 21 Tage. Bei Auslandslieferungen beträgt die Lieferzeit, sofern nicht im Bestellprozess oder in unserer Auftragsbestätigung anders angegeben, maximal 25 Tage.
(2) Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern korrekte Kontaktdaten vom Kunden vorliegen. In der Regel werden wir Ihr Angebot (Ihre Bestellung) erst annehmen, wenn die Ware verfügbar ist.
(3) Wenn wir nach Annahme Ihres Angebots die bestellte Ware nicht herstellen oder liefern oder die bestellte Leistung nicht erbringen können, weil wir mit der Ware oder zu deren Herstellung benötigtem Rohmaterial von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir werden Sie in einem solchen Fall unverzüglich informieren und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir Ihnen die bereits erbrachte Gegenleistung (z.B. Zahlung) unverzüglich erstatten.
(4) Verzögert sich die Lieferung aus Gründen , die sich unserem Einfluss entziehen, insbesondere aus Gründen höherer Gewalt wie Krieg, Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Arbeitskämpfen und Ausfuhrverboten usw. so verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung dieses Grundes notwendigen angemessenen Zeitraum. Dauern solche Gründe über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten an, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden. Soweit die aufgeführten Gründe zur Unmöglichkeit der Lieferung führen, sind beide Vertragsparteien zur Vertragsauflösung berechtigt.
(3) Wenn Ihre Bestellung aus mehreren Artikeln besteht, kann es zu Teillieferungen kommen.
(4) Lieferungen ins Ausland werden gemäß den nach INCOTERMS 2010 definierten Handelsklauseln abgewickelt. Im Standardverfahren findet hier die Lieferung zum vereinbarten Lieferort in Einfuhrland „DAP“ statt. Über Abweichungen werden wir Sie mit der Auftragsbestätigung informieren.
§ 7
Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Technisch bedingt, insbesondere zusammenhängend mit den Einstellungen am Computerbildschirm des Kunden, können die auf unserer Internet-Seite dargestellten Farben von den tatsächlichen Farben des Produktes abweichen. Diese Abweichungen stellen deshalb keinen Gewährleistungsfall dar. Der Kunde hat die Möglichkeit, entsprechend Material- und Stoffproben bei uns zu bestellen.
(3) Alle Maßangaben erfolgen in Millimeter. Es kann jedoch produktionsbedingt zu geringen Abweichungen von bis zu 5 mm kommen kann.
(4) Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch Sie ist die Ware von Ihnen unter Verwendung des dazu von uns zur Verfügung gestellten Paketscheines an uns zurückzusenden. Bei nicht paketversandfähiger Ware lassen wir die Ware bei Ihnen abholen.
(5) Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, bitten wir Sie unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind unverzüglich nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche als Verbraucher keine Konsequenzen. Sie helfen uns damit aber, die eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Sind Sie Unternehmer, bleibt es bei den im HGB vorgesehenen besonderen Prüfungs- und Rügepflichten.
(6) Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne unser schriftliches Einverständnis erfolgen, erlischt insoweit der Gewährleistungsanspruch.
(7) Im Zusammenhang mit der Regulierung eines Gewährleistungsfalles können Kosten entstehen. Diese werden von uns getragen. Soweit jedoch tatsächlich kein Gewährleistungsfall vorliegen sollte, sind die Kosten durch den Kunden zu tragen.
§ 8
Haftung
(1) Wir haften für Schäden in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für von uns im Einzelfall abgegebene Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ihr Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit wir nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in demselben Umfang.
(2) Dies gilt auch für Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Verzugs oder Unmöglichkeit.
§ 9
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Roomscraft Sicht- und Sonnenschutz GmbH, Am Lundedeich 110b, 27574 Bremerhaven, Telefax 0471/92695303, E-Mail info@roomscraft.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Webseite www.roomscraft.de/[…] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, also bei Maßanfertigungen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem wir Ihnen den Widerruf des Vertrags bestätigen, an die in der Widerrufsbestätigung genannte Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa […] EUR geschätzt. Nicht post- oder paketversandfähige Waren holen wir auf unsere Kosten ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10
Kindersicherheit
Warnhinweis gemäß DIN EN 13120
Kleine Kinder können sich in den Schlingen von Schnüren, Ketten oder Gurten zum Ziehen sowie Schnüren zur Betätigung von Fensterabdeckungen strangulieren. Schnüre und Ketten sind aus der Reichweite von Kindern zu montieren, um Strangulierung und Verwicklung zu vermeiden. Bei Produkten mit Kettenzug oder Zugschnur sollte deshalb die Schlaufe mit Spannvorrichtung der Zug- oder Kettenschnur den Mindestabstand von 1,50 m zum Boden nicht unterschreiten. Sonst können diese sich ebenfalls um den Hals von Kindern wickeln. Betten, Kinderbetten und Möbel sind entfernt von Schnüren für Fensterabdeckungen aufzustellen. Binden Sie Schnüre nicht zusammen. Stellen Sie sicher, daß sich Schnüre nicht verdrehen und eine Schlinge bilden.
§ 11
Pflichtangabe zur Streitschlichtung
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für eine außergerichtliche Streitschlichtung zur Verfügung. Mit dieser hat der Verbraucher die Möglichkeit, Streitigkeiten hinsichtlich ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Hinzuziehung eines Gerichtes zu klären. Die Streitlegungsplattform (sog. OS-Plattform) ist unter diesem externen Link zu erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Wir nehmen jedoch nicht an einem Streitschlichtungsverfahren teil und sind dazu auch nicht verpflichtet. Meinungsverschiedenheiten möchten wir lieber im direkten Austausch mit Ihnen klären.
§ 12
Sonstiges
(1) Alle auf unserer Internet-Seite oder in unseren Werbe-Druckmaterialien dargestellten Fremdlogos, fremden Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche darin dargestellte oder enthaltene Bilder, Grafiken, Texte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte behalten wir uns vor.
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(3) Wir haben nicht die Absicht, fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen zu verletzen. Sollte der Inhalt oder die Aufmachung unserer Seiten – unbeabsichtigt – fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir sagen zu, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.
(4) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Zwingende Rechtsbestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von dieser Rechtswahl unberührt.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(6) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Bremerhaven ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.